089 219971 0 info@didact.de
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der DIDACT Kfm. Berufsbildungsgesellschaft mbH , Elsenheimerstr. 31, 80687 München

1. Die Gebühren umfassen Studiengebühren, Lernmittel – und Prüfungsgebühren. Die Höhe der jeweiligen Gebühren wird auf dem Anmeldeformular aufgef ührt. Die TeilnehmerInnen erhalten bei der Anmeldung eine Durchschrift des Vertrages, die gleichzeitig Aufnahmebestätigung, Teilnahmeberechtigung und Rechnung ist. Mit der Anmeldung erkennen die TeilnehmerInnen diese Geschäftsbedingungen als Vertrag sbestan dteil an.

2. Die Verpflichtung der TeilnehmerInnen zur Zahlung der Gebühren entsteht in jedem Fall durch den Vertragsabschluss zwischen DIDACT und den TeilnehmerInnen. Die Gebühren – Forderung von DIDACT ist also unabhängig von der L eistungspflicht Dritter gegenüber den TeilnehmerInnen von diesen ges chuldet. Bei Zahlungsverzug ist DIDACT berechtigt, eine Mahngebühr von € 10, — in Rechnung zu stellen.

3. Die Lehrgangsgebühren und die Gebühren für Lernmittel sind zum Ausbildungsbeginn fällig. Ratenzahlung ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmsweise kann eine solche vereinbart werden gegen E inzugsermächtigung für die Dauer des Lehrgangs bzw. bis zum vollständigen Ausgleich der Lehrgangsgebühren.

4. Verspätetes Eintreten in den Unterricht oder Fernbleiben vom Unterricht begründet keinen Anspruch auf Erlass oder Teilerlass der Gebühren.

5. Die Gebühr en sind auch bei vorübergehender Schließung des Unterrichtsortes DIDACT geschuldet, wenn DIDACT den Unterricht anderweitig in zumutbarer Weise gewährleisten kann.

6. DIDACT ist verpflichtet, den Lehrgangsplatz für die Dauer des Lehrgangs zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die TeilnehmerInnen auf der Grundlage der Lehrgangsrichtlinien (Lehrpläne, Schulordnung) unterrichtet werden. Während dieser Zeit stellt sie die notwendi gen Lehrkräfte, Räumlichkeiten und Unte rrichtsmittel zur Verfügung und sorgt für eine geordnete Abhaltung des Unterrichts. Die TeilnehmerInnen erhalten gemäß §2 Abs. 5 AZAV nach Lehrgangsende ein Zeugnis, das den zeitlichen Umfang, das Ziel, die Lehrinhalte sowie die individuell erziel ten Ergeb nisse der internen Leistungsfeststellungen ausweist.

7. Den Einsatz und die Person der Lehrkraft, auch einen etwaigen Wechsel, bestimmt DIDACT . Auf den Einsatz einer bestimmten Lehrkraft besteht kein Anspruch.

8. Ein Lehrgang kann durch DIDACT abgesagt werden, wenn weniger als 8 Teilnehmer an dem Lehrgang teilnehmen oder wenn andere, von DIDACT nicht zu vertretende Gründe, vor Schulbeginn auftreten. Bereits bezahlte Gebühren werden in diesem Fall vollständig zurückerstatt et. Darüber hinaus gehende Ansprüche der TeilnehmerInnen, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, können nicht geltend gemacht werden.

9. Die TeilnehmerInnen sind zur regelmäßigen und pünktlichen Teilnahme an den Unterrichtsveranstaltungen verpflichtet. Feh lzeiten sind in schriftlicher Form zu entschuldigen. Eine Erkrankung ist spätestens vom zweiten Tag an durch ärztliches Attest zu belegen. Die ( bei SGB – Förderung) von den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit anerkannten Entschuldigungsgründe für das Fernbleiben vom Unterricht sind am schwarzen Brett ersichtlich.

10. Auf dem Gelände von DIDACT haben die Teilnehmer auf Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu achten und den Anordnungen der DIDACT – Leitung Folge zu leisten. Die Verletzung dieser Anordnung kann geahndet werden durch Ermahnung, Verweis, Androhung des Ausschlusses von DIDACT und nach Abmahnung durch Ausschluss. Über diese Maßnahmen entscheidet nach Anhörung aller Beteiligten die Geschäftsleitung.

11. Der/die Teilnehm erIn verpflichtet sich, Lehrgangsunterlagen (Lernmittel, einschließlich EDV – Programmen) nicht zu kopieren oder anderweitig zu verwenden. Die TeilnehmerInnen erkennen mit diesen Richtlinien an, dass sie DIDACT über die Rechtswidrigkeit der Ver vielfältigung der urheberrechtlich geschützten Lehrgangsunterlagen belehrt und auf die rechtlichen Konsequenzen aufmerksam gemacht hat. Bei Nic htbeachtung setzt sich der/die TeilnehmerIn strafrechtlichen Konsequenzen aus.

12. Der Lehrgangs – (Unterrichts – ) Vert rag ist für die Dauer des vereinbarten Lehrgangs abgeschlossen.

13. Die TeilnehmerInnen können innerhalb von 14 Tagen vor Lehrgangsbeginn ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurück treten. In diesem Fall kann DIDACT einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von € 100 fordern. Die Schadensersatzforderung ist entsprec hend höher oder niedriger, wenn DIDACT einen höheren oder der/die TeilnehmerIn einen niedrigeren Schaden nachweist.

14. KursbewerberInnen, die voraussichtlich einen Kostenträger haben werden, können sich unter “Vorbehalt der Förderung” anmelden. Die Stornogebühr entfällt in diesem Fall, wenn 8 Tage vor Kursbeginn endgültig abgesagt wird.

15. Nach Ablauf der Rücktrittsfrist (s. Pt. 13) können die TeilnehmerInnen den Vertrag kündigen: e rstmals zum Ablauf von drei Monaten nach Lehrgangsbeginn und danach zum Ablauf von jeweils drei weiteren Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen. Tritt der/ die TeilnehmerIn den Unterricht an, gelten die Kündigungsbestimmungen entsprechend. Bei Vo rlage eines wichtigen Grundes kann der/die TeilnehmerIn nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einhaltung einer Frist innerhalb zwei Wochen nach Eintritt des wichtigen Grundes kündigen.

16. Ein wichtiger Grund für DIDACT liegt vor, wenn der/die TeilnehmerIn seine/ihre Pflichten gegenüber DIDACT nachhaltig verletzt (z.B. durch eine schwerwiegende Verletzung der Hausordnung, durch Gebührenrückstand von mehr als zwei Monaten usw.). Der wichtige Grund wird i m Kündigungsschreiben angegeb en. Ein wichtiger Grund für den/die TeilnehmerIn ist gegeben, wenn ein Festhalten am Vertrag für den/die TeilnehmerIn unzumutbar ist (§ 626 BGB mit den Auslegungen durch die Rechtsprechung). Unzumutbarkeit für den/die TeilnehmerIn liegt insbesondere vor, w enn DIDACT über längere Zeit oder wiederholt mit ihrer Leistung in Verzug ist, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Teilnehmern verletzt oder wenn der/die TeilnehmerIn dauerhaft und nicht nur vorübergeh end arbeitsunfähig ist (lt. ärztlichem Attest). Erkrankungen sind kein außerordentlicher Kündigungsgrund. Ebenso sind finanzielles Unvermögen sowie mange lnde Leistungsfähigkeit keine außerordentlichen Kündigungsgründe.

17. Rücktritt und Kündigung bedürfen der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang bei DIDACT maßgeblich.

a. Bei nach SGB II & III geförderten Maßnahmen gilt anstelle der Regelungen 13. – 16 . gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 5 SGB III: Erfolgt keine Förderung per Bildungsgutschein, kann der/die TeilnehmerIn kostenlos zurücktreten. Bricht der/die TeilnehmerIn die Maßnahme ohne wichtigen Grund ab oder gibt durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus der Maßnahme, kann dies eine Sperrzeit zur Folge haben . Dabei sind die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese Tatsachen in der Sphäre oder im Verantwortungsbereich des/der Teilnehmers/in liegen.
b. Der/die TeilnehmerI n hat ein fristloses Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit.

18. DIDACT haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Sie haftet nicht für den Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Ge genstände. Beim Verlassen des Geländes von DIDACT während der Unterrichtszeit besteht für den/die TeilnehmerIn kein Versicherungsschutz.

19. Besondere Maßnahmen bei Förderung durch Jobcenter und Bundesagenturen für Arbeit: Bei Förderung des Teilnehmers/der Teilnehmerin durch andere Kostenträger (ganz oder teilweise) wird der/die TeilnehmerIn wie jeder Selbstzahler Vertragspartner von DIDACT : In diesem Fall stundet DIDACT dem/der TeilnehmerIn die gesamten Gebühren und Kosten bis zur Abrechnung durch den Kostenträger, we nn der/die TeilnehmerIn

a. die gegenüber dem Kostenträger zustehenden Ansprüche bei der Anmeldung an DIDACT schriftlich abgetreten hat,
b. dem Kostenträger die Anmeldebestätigung und Abtretungserklärung übergeben und die Einreichungsbestätigung (Vo rdruck) mit den entspreche nden Angaben unverzüglich an DIDACT zurückreicht,
c. den Bewilligungsbescheid des Kostenträgers sofort nach Erhalt DIDACT zur Einsicht überlassen hat. Die etwaigen Restkosten und Gebühren (also die von der Fördermaßnahme nicht gedeckten Kosten) sind von dem/der TeilnehmerIn geschuldet und nach den Regelungen dieser AGB ohne Abzug sofort zahlbar. Bei nicht vollständiger Bezahlung der Lehrgangsgebühren zum Lehrgan gsende besteht kein Anspruch auf Aushändigung des Zeugnisses oder der Teilnahmebestätigung. Das Lehrgangszeugnis bzw. die Teilnahmebestätigung wird erst nach vollständiger Bezahlung der Lehrgangsgebühren ausgegeben.

20. Bei Nichtbezahlung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der/die TeilnehmerIn spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. Einer besonderen Fristset zung oder Mahnung bedarf es hierfür nicht. Der fällige Betrag ist nach Eintritt des Zahlungsverzuges mit max. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rec hts sowie öffentlich – rechtliche Sondervermögen München.

22. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Bestimmungen werden vorbehalten, sie bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

23. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übr igen bestehen. Anstelle der unwirksamen Klausel soll dann diejenige gesetzliche Regelung treten, die dem hier erkennbaren übereinstimmenden Willen der Parteien am nächsten kommt